Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Maklerextranet LomaNet
Stand: 01.10.2011
Die LomaNet GmbH, Zweibrücken (Anbieter) stellt dem Versicherungsmakler (Nutzer) das Maklerextranet LomaNet ausschließlich
zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Beantragung der Zugangskennung,
spätestens durch die Nutzung der vom Anbieter zugeteilten Zugangskennung oder Einwahl in das Maklerextranet LomaNet erkennt
der Nutzer die folgenden Geschäftsbedingungen an.
1. Gegenstand
Der Nutzer erhält bei entsprechender Berechtigung für das Maklerextranet:
- die Tarifierungskompetenz
- der Nutzer kann Tarifprämien ermitteln
- der Nutzer kann Angebote speichern
- der Nutzer kann Versicherungsschutz online beantragen
- die Vertragsverwaltungskompetenz
- der Nutzer kann Versicherungsanträge anzeigen
- der Nutzer kann mit der "elektronischen Post" Vertragsänderungen und Schadenmeldungen mitteilen
- der Nutzer kann die Courtageabrechnung einsehen
- der Nutzer kann mit der "elektronischen Post" Nachrichten an den Anbieter senden
- der Anbieter kann mit der "elektronischen Post" Nachrichten an den Nutzer senden
- die OnlineRechner
Die OnlineRechner können auf der Homepage des Nutzers eingelinkt werden und ermöglichen
dem Endkunden auf der Homepage des Nutzers, Versicherungsverträge online abzuschließen.
- die Einrichtungsmöglichkeit von Unteragenturen
Mit der kostenlosen Einrichtung von Unteragenturen kann der Nutzer weitere Nutzer für die Anwendung LomaNet registrieren.
Die im Maklerextranet LomaNet angebotenen Dienstleistungen werden freiwillig erbracht ohne Verpflichtung
durch den Anbieter. Auf diese Dienstleistungen hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch. Sie können jederzeit entzogen werden.
Die Nutzung des Maklerextranets LomaNet erfordert die Registrierung durch den Nutzer.
2. Leistung
Durch die Veröffentlichung des Maklerextranets LomaNet gilt die vertragliche Leistungspflicht
des Anbieters als vollständig erfüllt.
3. Zugangskennung und persönliches Passwort
Der Nutzer erhält vom Anbieter nach der Registrierung eine Zugangskennung und ein persönliches Kennwort.
Persönliches Kennwort und Zugangskennung dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden.
4. Verpflichtung des Nutzers
elektronische Post
Der Nutzer hat mit dem Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart.
Dem Nutzer werden sämtliche Dokumente online zur Verfügung gestellt. Der Nutzer verzichtet durch die Nutzung der
elektronischen Post ausdrücklich auf die postalische Versendung sämtlicher Vertragsdokumente, soweit der Anbieter
eine solche Versendung nicht selbst wählt oder es gesetzliche Vorgaben erforderlich machen.
Sämtliche Erklärungen und Mitteilungen können auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung
es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken.
Die Versendung per Email oder die Einstellung in den elektronischen Postweg entspricht -soweit zulässig- der Schriftform.
Bei Versendung per Email oder Einstellung in den elektronischen Postweg gilt das Versende- bzw.
Einstelldatum als Eingangsdatum beim jeweiligen Empfänger.
Der Anbieter haftet in diesem Zusammenhang nicht für Schäden, die auf Zugangsstörungen oder sonstigen technischen
Problemen beruhen, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen elektronischen Briefkasten regelmäßig auf neu hinterlegte Dokumente zu überprüfen.
5. Gewährleistung
Aktualität
Der Anbieter ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der berücksichtigten Tarif-, Beitrags-
und Leistungsdaten bemüht. Die Auskünfte/ Berechnungen erfolgen jedoch ohne Gewähr. Der Anbieter gibt lediglich Informationen
Dritter weiter und übernimmt weder für die Korrektheit der Beratungsleistung des Nutzers noch für eventuelle Fehlinformationen
der Produktgeber eine Haftung. Der Anbieter haftet lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung,
sowie für unvorhersehbare oder außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegende Schäden. Diese Haftungsregelung
betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Technik
Der Anbieter haftet nicht für Zugangsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen hinsichtlich der Datenzugriffsmöglichkeiten,
die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, auch die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung
wird hiervon nicht berührt.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich aus in der Person des Endkunden liegenden Gründen Abweichungen
insichtlich der am Marktplatz ermittelten Ergebnisse ergeben können. Der Nutzer sichert zu, den jeweiligen
Endkunden entsprechend zu informieren und stellt den Anbieter diesbezüglich von jeglicher Haftung frei.
Status
Der Anbieter ist Informationsdienstleister und auch nicht im weitesten Sinne Versicherungsvermittler.
6. Laufzeit und Kündigung
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung für das Maklerextranet LomaNet entsteht
zwischen Nutzer und Anbieter ein Vertragsverhältnis. Das Vertragsverhältnis hat eine Mindestlaufzeit
von drei Monaten und verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit
kann das Vertragsverhältnis von jeder der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Der Vertrag kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere
vor, wenn ein Vertragspartner gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt und diesen Vertragsverstoß
nicht binnen 30 Tagen nach schriftlicher Abmahnung einstellt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Der Anbieter kann dem Nutzer jederzeit bestimmte Kompetenzen entziehen, ohne den Vertrag kündigen zu müssen.
Die Vertragsverwaltungskompetenz kann nicht entzogen werden, falls der Nutzer noch mindestens einen
aktiven Vertrag hat, der durch den Anbieter verwaltet wird.
7. Entgelte
Die Nutzung der Anwendung LomaNet durch den Nutzer ist kostenlos.
8. Datenschutz
Der Nutzer sichert zu, den jeweiligen Endkunden im Sinne des § 28 BDSG zu informieren.
Des Weiteren hat der Nutzer den Anbieter im Falle des § 28 Abs. 2 BDSG unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass der Anbieter die Nutzerdaten
in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden
Vertragsverhältnisses verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Ausgenommen
hiervon sind externe Datenverarbeiter (BDSG). Diese sichern die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer
Datenverarbeitung, der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die Durchführung der dafür erforderlichen
technischen und organisatorischen Maßnahmen zu.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass im Rahmen der geplanten Zusammenarbeit seine Personaldaten an
die Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD)
weitergegeben werden.
9. Abtretungs-/Verpfändungsverbot
Die Abtretung und/oder Verpfändung sämtlicher Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter aus deren
Geschäftsbeziehung ist ausgeschlossen.
10. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Das Design, Layout, Aussehen und die Stilkomponenten der Website sind gemäß dem deutschen Urheberrecht
geschützt. Die Inhalte und Vergleichsergebnisse dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden und
außer in den engen Grenzen des Urheberrechtes weder vervielfältigt, verbreitet noch archiviert werden.
Jedes Verbreiten, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Senden oder sonstiges Verwerten bedarf der Zustimmung des Anbieters.
11. Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich
herausstellen sollte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich
zulässig - dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Zweibrücken.